Jahreswechsel

Wenn man die für ein Jahr beantragt hat, weil nicht genau bekannt war, wie lange die Mitarbeiter entsendet werden, muss die A1 Meldung dann storniert und geändert werden, wenn bekannt ist, wie lange genau der Einsatz dauert?

Wenn der tatsächliche Zeitraum der Entsendung von dem bisher bescheinigten Zeitraum auf dem Vordruck A1 abgedeckt ist, ist nichts weiter zu veranlassen.
Ist der tatsächliche Zeitraum der Entsendung länger als bisher bescheinigt aber kleiner als 24 Monate, ist eine weitere A1-Bescheinigung auszustellen, die sich an das bisher bescheinigte Ende anschließt und bis zum tatsächlichen Enddatum der Entsendung reicht.
Dauert die Entsendung länger als 24 Monate, kann ggf. über eine Ausnahmevereinbarung die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften erreicht werden. Zuständig hierfür ist die DVKA.

AAG

Muss der Arbeitgeber bei Minderheitsgesellschafter und Fremdgeschäftsführer Umlagebeiträge zahlen?

Keine Teilnahme an U1, da GF im arbeitsrechtlichen Sinn nicht zu den Arbeitnehmern zählen

Teilnahme an U2 seit 2018 verpflichtend (bis 31.12.2017 war die Teilnahme ausgeschlossen)

Teilnahme an der U3/Insolvenzgeldumlage ist ebenfalls verpflichtend, sofern sie nicht durch andere Tatbestände ausgeschlossen ist

eAU

Kann neben unserem dienstleistenden Lohnabrechnungsbüro der maschinelle Abruf der AU-Daten zusätzlich auch durch uns als Arbeitgeber erfolgen?

Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, von welcher Stelle aus die elektronische Anfrage erfolgt (Lohnabrechnende Stelle, Dienstleister, Zeitportal) . Es ist jedoch nur eine Anfrage je Zeitraum gestattet.

Wie geht man mit den rückgemeldeten Krankheitszeiten um, wenn der Arbeitnehmer vor Ende des Enddatums wieder arbeiten kann?

Das Verfahren erfolgt wie bisher auch. Wenn der Arbeitnehmer vorzeitig seine Arbeit wieder aufnimmt, beendet der Arbeitgeber in seinem Abrechnungsprogramm die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und zahlt ab dem Tag der Arbeitsaufnahme Entgelt.

Einzugsstelle

Ich muss bei Aushilfen die tatsächliche Krankenkasse im Lohnprogramm hinterlegen. Ich gehe davon aus, dass im Grunde das Programm die Beiträge richtig verteilt und in die Beitragsabrechnungen geschoben werden? Ich habe durch die Änderung des Übergangsbereichs keine An- und Abmeldungen vollzogen, da die Midijobber auch schon vorher im Übergangsbereich waren.

Sofern die Software des Abrechnungssystem auf dem neuesten Stand ist, erfolgt die Beitragsberechnung mit der richtigen Formel.
Sollten die Mitarbeiter im Bereich 450,01 - 520,00 € Entgelt liegen, wäre eine Abmeldung zum 30.09.2022 notwendig, da hier die Personengruppe 109 und auch ein veränderter Beitragsgruppenschlüssel zum 01.10.2022 gemeldet werden muss.

Elektronische Patientenakte

Wird die digitale Patientenakte verpflichtend für Versicherte werden?

Die elektronische Patientenakte ist insofern verpflichtend, dass jede Krankenkasse eine ePA anbieten und die Nutzung in jeder Arztpraxis möglich sein muss. Allerdings ist es den Versicherten freigestellt, diese zu nutzen.

Hinzuverdienst/Rente

Verändert sich auch die Höhe zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten?

Bei der vollen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Stattdessen gilt eine jährliche Hinzuverdienstgrenze von drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße, solange das Leistungsvermögen von weniger als drei Stunden täglich beachtet wird. Dies entspricht einer Hinzuverdienstgrenze von 17.823,75 Euro ab dem kommenden Jahr.
Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die Hinzuverdienstgrenze sechs Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße betragen. Hier gilt es, das Leistungsvermögen von täglich unter sechs Stunden zu beachten. Dies entspricht den vorläufigen Werten von 35.647,50 Euro.
Falls vor Eintritt der Erwerbsminderung ein höheres Einkommen erzielt wurde, gilt hier die höhere individuell-­dynamische Grenze.

Ausführliche individuelle Beratungen erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung. Unter www.deutsche-rentenversicherung.de finden Sie unter anderem den Flexirentenrechner.

Ist die Inflationsausgleichsprämie pfändbar?

Die Inflationsausgleichsprämie ist nach dem aktuellen Stand pfändbar.

Kann die Inflationsausgleichprämie auch an Mitarbeiter mit Wohnsitz im Ausland gezahlt werden? Diese waren ja bei der EPP ausgeschlossen.

Eine Beschränkung des Ausgleiches auf den Wohnort des Arbeitnehmers ist im Gesetzestext nicht vorgesehen.

Muss die Inflationsausgleichsprämie an alle Arbeitnehmer ausbezahlt werden oder können auch nur einzelne MA diese bekommen? Kann diese Prämie unterschiedlich hoch sein bei den einzelnen Mitarbeitern?

Die gesetzlichen regelungen und Ausführungsbestimmungen geben darauf keine Antwort. In verschiedenen Fachbeiträgen wird die Frage folgendermaßen beurteilt:
Bei der Zahlung muss der Arbeitgeber den sog. Gleichbehandlungsgrundsatzes beachten. Dennoch kann der Arbeitgeber aus sachlichem Grund eine unterschiedlich hohe Zahlung, ggf. bei einigen Arbeitnehmern auch gar keine Prämie leisten. So kann der Arbeitgeber insbesondere nach der Einkommenshöhe des jeweiligen Arbeitnehmers unterscheiden und nur Arbeitnehmern bis zu einem bestimmten Einkommen die Prämie gewähren, den anderen Arbeitnehmern hingegen nicht.

Schwieriger wird das, wenn der Arbeitgeber nach Kriterien unterscheidet, die zwar grundsätzlich geeignet sein können, eine unterschiedliche Behandlung einzelner Arbeitnehmer zu rechtfertigen, so zum Beispiel eine Staffelung nach den durch den jeweiligen Arbeitnehmer erzielten Arbeitsergebnissen. Hier fragt sich, ob damit auch eine unterschiedlich hohe Zahlung der Inflationsausgleichsprämie sachlich gerechtfertigt werden kann. Das erscheint zweifelhaft, denn bei der steuer- und abgabenfreien Prämie geht es ja in erster Linie – wie der Name der Prämie dies anzeigt – um einen Ausgleich für inflationsbedingt gestiegene Lebenshaltungskosten.

Gilt für die Überschreitung das Kalenderjahr oder kann das auch von April bis April sein, wenn jemand im April eingestellt wurde?

Vom Grundsatz her soll die vorausschauende Betrachtung für ein ZEITjahr erfolgen (also 12 Monate vorwärts ab Einstellung, beispielsweise von April bis April so wie in Ihrem Beispiel. Es ist jedoch ausdrücklich erlaubt, auch beim Wechsel des KALENDERjahres eine vorausschauende Betrachtung für das jeweilige Jahr vorzunehmen.

Muss ich bei einem Bruttolohn von 1200,- Euro unbedingt auf Midijob ummelden?

Ja, bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist die Regelung zwingend anzuwenden. Dies wird in jedem Fall auch Gegenstand eventueller Betriebsprüfungen sein.

Ein Minijobber hat zum 15.07.22 die Beschäftigung aufgenommen. Das Entgelt ist schwankend.

Er hatte bisher folgenden Verdienst Juli 222,-€; Aug. 318,-€; Sept 468,-€; Okt 516,- und Nov 588,- (im Nov Mehrarbeit wegen Krankheitsvertretung) Gesamtverdienst bisher 2.112,-€.

Frage: Wieviel darf er im Dezember 2022 maximal noch hinzuverdienen, um die Geringfügigkeits-Jahresentgeltgrenze nicht zu überschreiten?

Zu beachten wären die Geringfügigkeits-Richtlinien 2.2.1.2 Schwankendes Arbeitsentgelt; schwankt das Entgelt -ggf. auch unverhersehbar-, wäre das Entgelt zu schätzen und auf das Jahr hochzurechnen. Dann gilt für ein Halbjahr eine Grenze von 3.120,00 €.
Beträgt das monatliche Entgelt nur wegen einer reduzierten Stundenzahl in der Höhe von bis zu 520 €, liegt unter Umständen keine geringfügige Beschäftigung mehr vor.

Gilt die Midijobregelung auch für Regelaltersrentner?

Bei der Anwendung der Regelung gibt es keine Ausnahme. Jedoch ist bei einem beschäftigten Regelaltersrentner wegen fehlendem Krankengeldanspruch der ermäßigte Beitagssatz zur Krankenversicherung anzusetzen.

Die Aussage bezieht sich auf einen maximalen Stundenlohn 12 € (Mindestlohn) – im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass jemand mit einem höheren Stundenlohn nicht geringfügig beschäftigt sein kann. Es gilt die 520 € - Grenze.
In dem Beispiel von 16,43 € müsste die Wochenstundenzahl entsprechend angepasst werden, um nicht über die 520 € zu kommen.

Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahme: 1,144011111 x Arbeitsentgelt – 230,41777

Für die Ermittlung der Einnahme aus der der Arbeitnehmeranteil berechnet wird: 1,4841481481 x Arbeitsentgelt – 770,37

Pflegekräfte in Privathaushalten erhalten den Pflegebonus nur dann, wenn die Pflegetätigkeit gewerblich betrieben wird, also entweder als Mitarbeitende eines ambulanten Pflegedienstes oder als selbstständig Tätige in der ambulanten Pflege.

Kann der Coronabonus von 4.500 € auch in ambulanten Einrichtungen bezahlt werden, auch für Verwaltungskräfte?

Berechtigt für die Zahlung eines Pflegebonus sind ganz allgemein Personen, die tatsächlich in der Pflege tätig sind. Verwaltungskräfte von ambulanten Einrichtungen zählen nicht zum begünstigten Personenkreis.

Gilt die 15-stellige Unternehmensnummer ist nur bei der BAHN-BKK?

Die neue Unternehmensnummer gilt nur für Meldungen zur Unfallversicherung an die Unfallversicherungsträger. Bei DEÜV-Meldungen an die BAHN-BKK gilt nach wie vor unsere Betriebsnummer 49003443.

Ist ein pensionierter Beamter, der weiterhin arbeitet, RV-pflichtig?

Beamte im Ruhestand, die bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften haben, sind in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung krankenversicherungsfrei.
Es besteht auch keine Rentenversicherungspflicht, der Arbeitgeber hat allerdings immer seinen Anteil an den Beiträgen zahlen.
Die DEÜV-Meldung erfolgt vor Erreichen der Regelaltersgrenze im Beitragsgruppenschlüssel 0310, nach Erreichen der Grenze mit 0320.