Brexit: Neue Entwicklungen

Brexit - wie geht man mit Entsendungen um?
Eigentlich hätte am 29. März 2019 das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten sollen. Nachdem jedoch die britische Premierministerin Theresa May die EU gebeten hatte, den Brexit zu verschieben, sind nun wieder alle Möglichkeiten offen.

Arbeitgeber, die Mitarbeiter nach Großbritannien oder Nordirland entsenden, müssen sich trotzdem über kurz oder lang auf den Brexit einstellen.

Es ist weiterhin offen, wann und unter welchen Rahmenbedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) verlässt. Aktuell ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr mit Ablauf des 29. März 2019, sondern frühestens mit Ablauf des 12. April 2019 vorgesehen. Sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs bis zum 29. März 2019 dem mit der EU ausgehandelten Austrittabkommen zustimmt, wird die Austrittfrist automatisch bis zum 22. Mai 2019 verlängert.

Eine Darstellung der verschiedenen Szenarien und die Auswirkungen auf Arbeitgeber und Erwerbstätige finden Sie bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA).

Was gilt bei Entsendungen?

Bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich brauchen Arbeitnehmer die A1-Entsendebescheinigung. Damit weisen sie, genau wie bei Beschäftigung in anderen EU-Staaten, die Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungssystem nach – und zwar grundsätzlich für die Dauer von bis zu 24 Monaten. Aktuell ist es aufgrund der unsicheren Rechtslage so, dass die entsprechenden Bescheinigungen jedoch nur bis 12. April 2019 wirksam sind, dem aktuell frühesten Tag vor dem Austritt. Für die Zeit danach kommt es darauf an, ob und wie der Brexit letztlich umgesetzt wird.

Wird nämlich der EU-weit abgestimmte Austrittsvertrag durch Großbritannien doch noch wie verhandelt gebilligt, ändert sich zunächst nicht viel: Bis 31. Dezember 2020 würden danach die bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Vereinbarungen weiter gelten. Bei Entsendungen hieße dies: Prinzipiell weiter wie bisher.

Kommt es allerdings zum ungeregelten Brexit, also zum Austritt ohne Vertrag, wäre das Vereinigte Königreich ab diesem Zeitpunkt ein sogenannter Drittstaat. Maßgebliches zwischenstaatliches Recht für den Bereich der Sozialversicherung wäre dann möglicherweise wieder das Sozialversicherungsabkommen von 1960. Auch darin sind Entsendungen geregelt. Ein Arbeitnehmer bleibt hiernach für die Dauer von bis zu zwölf Monaten weiterhin nach deutschem Recht sozialversichert. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall.

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