Brexit: Neue Entwicklungen

Brexit - wie geht man mit Entsendungen um?
Es bleibt weiterhin spannend: Kommt es am 31. Oktober 2019 zum harten Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU oder kann Boris Johnson auf den letzten Drücker doch noch einen Deal mit der EU aushandeln?

Die Frist für den Brexit endet am 31. Oktober 2019. Wie Boris Johnson mehrfach betont hat, will er den Austrittstermin auch nicht mehr verschieben. Seine Gegner wollen jedoch einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und haben Anfang September das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet, das es Johnson eigentlich verbietet, Großbritannien ohne Vertrag aus der EU zu führen.

Da die Zeit drängt und Johnson der EU nach wie vor keine schriftlichen Vorschläge für einen geregelten EU-Austritt, wird ein harter Brexit jedoch immer wahrscheinlicher.

Auf der Seite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) können Sie die verschiedenen Szenarien und die Auswirkungen auf Arbeitgeber und Erwerbstätige nachlesen.

Was gilt bei Entsendungen?

Bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich brauchen Arbeitnehmer aktuell noch die A1-Entsendebescheinigung. Damit weisen sie, genau wie bei Beschäftigung in anderen EU-Staaten, die Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungssystem nach – und zwar grundsätzlich für die Dauer von bis zu 24 Monaten. Aktuell ist es aufgrund der unsicheren Rechtslage so, dass die entsprechenden Bescheinigungen jedoch nur bis zum 31. Oktober 2019 ausgestellt werden können. Für die Zeit danach kommt es darauf an, ob und wie der Brexit letztlich umgesetzt wird.

Wird der EU-weit abgestimmte Austrittsvertrag durch das Vereinigte Königreich doch noch wie verhandelt gebilligt, ändert sich zunächst nicht viel: Bis 31. Dezember 2020 würden danach die bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Vereinbarungen weiter gelten. Bei Entsendungen hieße dies: Prinzipiell weiter wie bisher.

Kommt es allerdings zum ungeregelten Brexit, also zum Austritt ohne Vertrag, wäre das Vereinigte Königreich ab diesem Zeitpunkt ein sogenannter Drittstaat. Maßgebliches zwischenstaatliches Recht für den Bereich der Sozialversicherung wäre dann möglicherweise wieder das Sozialversicherungsabkommen von 1960. Auch darin sind Entsendungen geregelt. Ein Arbeitnehmer bleibt hiernach für die Dauer von bis zu zwölf Monaten weiterhin nach deutschem Recht sozialversichert. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall.
telefon0800 833 833 3
Das Team der BAHN-BKK berät Sie gerne. Sie erreichen uns täglich von 8 bis 20 Uhr.