Unbedenklichkeitsbescheinigung

Zum 1. Juli 2026 ändern sich die Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV.  Es gibt nun mehrere genauere Ablehnungsgründe und es kann nun für einzelne Betriebsstätten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt werden. 

Ablehnungsgründe bis 30. Juni 2026:

„1“ = Pflichten nicht erfüllt“  und

„2“ = kein laufendes Arbeitgeberkonto

Ablehnungsgründe ab 1. Juli 2026:

„1“ = Beitragszahlungspflichten nicht vollständig erfüllt (Beitragsrückstand), 

„2“ = kein laufendes Arbeitgeberkonto

„3“ = Beitragsnachweispflichten nicht vollständig erfüllt, 

„4“ = fehlende Vollmacht.