GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen

Steigende Gesundheitsausgaben und wachsende Defizite haben die gesetzliche Krankenversicherung in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck gesetzt. Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf diese Entwicklung. Ziel ist es, die Finanzierung der Krankenkassen langfristig zu sichern und den Anstieg der Zusatzbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte zu begrenzen. Dafür werden zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt und gleichzeitig die Ausgaben im Gesundheitswesen reduziert.

Für Arbeitgeber steht vor allem die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge im Fokus. Da der Krankenversicherungsbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird, soll die Stabilisierung der Zusatzbeiträge auch den Anstieg der Lohnnebenkosten bremsen. Unternehmen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit bei ihren Personalkosten.

Darüber hinaus setzt das Gesetz auf eine stärkere Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Vergütungssteigerungen für Krankenhäuser, Arztpraxen sowie weitere Leistungserbringer sollen künftig stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet werden. Auch Arzneimittelhersteller werden stärker an den Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt.

Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind Änderungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig sollen homöopathische Behandlungen nicht mehr zum regulären Leistungskatalog der GKV gehören. Versicherte müssen entsprechende Leistungen grundsätzlich selbst finanzieren, sofern ihre Krankenkasse diese nicht freiwillig weiterhin als Satzungsleistung anbietet.

Auch beim Zahnersatz sind geringere Festzuschüsse vorgesehen. Dadurch steigt der Eigenanteil für Kronen, Brücken und Prothesen. Darüber hinaus werden in einzelnen Leistungsbereichen die Zuzahlungen erhöht, sodass Versicherte künftig einen größeren Teil der Behandlungskosten selbst tragen.

Geplant ist außerdem eine Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner. Während Kinder weiterhin kostenfrei mitversichert bleiben, soll für einen Großteil der mitversicherten Partner ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners erhoben werden.

Für gesetzlich Versicherte verfolgt das Gesetz zwei Ziele: Einerseits soll ein stärkerer Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindert werden. Andererseits müssen sie sich auf Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen einstellen. Die Bundesregierung sieht darin einen notwendigen Schritt, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft finanzierbar zu halten und die Beitragsentwicklung zu stabilisieren.