Eckpunkte Koalitionsvertrag

    Am 5. Mai wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Das 146 Seiten umfassende Papier setzt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung, strikte Steuerungs- und Ordnungspolitik in Wirtschaft, Integration und Sicherheit. Erklärte Ziele sind schnellere Genehmigungen, bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit, stabile Renten, gesteuerte Migration, weniger Bürokratie, Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie eine verlässliche Außen- und Verteidigungspolitik. Wir haben für Sie die darin benannten Themen für die Sozialversicherung zusammengefasst.

    Beitragsstabilisierung insbesondere durch Stärkung der Einnahmeseite durch Beschäftigungszuwachs

    • Familienbudget und Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen
    •  Hinzuverdienstregelungen bei Grundsicherung reformieren
    •  Steuerfreiheit für Mehrarbeitszuschläge
    • steuerliche Anreize für Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
    •  Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten/Arbeit nach Renteneintritt
    • Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hinterbliebenenrente
    •  Prüfung von Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Bezug von Grundsicherung im Alter
    • Einwanderung: Arbeitsmarktintegration erwerbsloser Schutzberechtigter 

    Digitalisierung

    • Entsendungsmeldung/A1-Bescheinigung

    Fachliche Bezüge

    • Stärkung Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch steuer- und sozialversicherungs-rechtliche Anpassungen
    • Reform des Statusfeststellungsverfahrens
    • Nachunternehmerhaftung für Paketboten
    • Friseurgewerbe als Branche im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
    • Mindestlohn 15 Euro in 2026
    • Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
    • Vollendung der Mütterrente
    • Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung
    • soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern
    • Anhebung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen
    • Reform des IfSG
    • Mutterschutz für Selbständige
    • Familienpflegegeld
    • SV-Freiheit von Bereitschaftsärztinnen und -ärzte
    • Steigerung der sozialen Fürsorge der Bundeswehr

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