Am 5. Mai wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Das 146 Seiten umfassende Papier setzt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung, strikte Steuerungs- und Ordnungspolitik in Wirtschaft, Integration und Sicherheit. Erklärte Ziele sind schnellere Genehmigungen, bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit, stabile Renten, gesteuerte Migration, weniger Bürokratie, Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie eine verlässliche Außen- und Verteidigungspolitik. Wir haben für Sie die darin benannten Themen für die Sozialversicherung zusammengefasst.

Beitragsstabilisierung insbesondere durch Stärkung der Einnahmeseite durch Beschäftigungszuwachs

  • Familienbudget und Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen
  •  Hinzuverdienstregelungen bei Grundsicherung reformieren
  •  Steuerfreiheit für Mehrarbeitszuschläge
  • steuerliche Anreize für Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
  •  Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten/Arbeit nach Renteneintritt
  • Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hinterbliebenenrente
  •  Prüfung von Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Bezug von Grundsicherung im Alter
  • Einwanderung: Arbeitsmarktintegration erwerbsloser Schutzberechtigter 

Digitalisierung

  • Entsendungsmeldung/A1-Bescheinigung

Fachliche Bezüge

  • Stärkung Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch steuer- und sozialversicherungs-rechtliche Anpassungen
  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens
  • Nachunternehmerhaftung für Paketboten
  • Friseurgewerbe als Branche im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
  • Mindestlohn 15 Euro in 2026
  • Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
  • Vollendung der Mütterrente
  • Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung
  • soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern
  • Anhebung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen
  • Reform des IfSG
  • Mutterschutz für Selbständige
  • Familienpflegegeld
  • SV-Freiheit von Bereitschaftsärztinnen und -ärzte
  • Steigerung der sozialen Fürsorge der Bundeswehr

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