Eckpunkte Koalitionsvertrag
Am 5. Mai wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Das 146 Seiten umfassende Papier setzt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung, strikte Steuerungs- und Ordnungspolitik in Wirtschaft, Integration und Sicherheit. Erklärte Ziele sind schnellere Genehmigungen, bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit, stabile Renten, gesteuerte Migration, weniger Bürokratie, Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie eine verlässliche Außen- und Verteidigungspolitik. Wir haben für Sie die darin benannten Themen für die Sozialversicherung zusammengefasst.
Beitragsstabilisierung insbesondere durch Stärkung der Einnahmeseite durch Beschäftigungszuwachs
- Familienbudget und Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen
- Hinzuverdienstregelungen bei Grundsicherung reformieren
- Steuerfreiheit für Mehrarbeitszuschläge
- steuerliche Anreize für Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
- Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten/Arbeit nach Renteneintritt
- Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hinterbliebenenrente
- Prüfung von Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Bezug von Grundsicherung im Alter
- Einwanderung: Arbeitsmarktintegration erwerbsloser Schutzberechtigter
Digitalisierung
- Entsendungsmeldung/A1-Bescheinigung
Fachliche Bezüge
- Stärkung Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch steuer- und sozialversicherungs-rechtliche Anpassungen
- Reform des Statusfeststellungsverfahrens
- Nachunternehmerhaftung für Paketboten
- Friseurgewerbe als Branche im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Mindestlohn 15 Euro in 2026
- Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
- Vollendung der Mütterrente
- Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung
- soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern
- Anhebung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen
- Reform des IfSG
- Mutterschutz für Selbständige
- Familienpflegegeld
- SV-Freiheit von Bereitschaftsärztinnen und -ärzte
- Steigerung der sozialen Fürsorge der Bundeswehr