Aktuelles Gesetzgebungsverfahren
Zu verschiedenen Themen der Sozialversicherung wie dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, zur kurzfristigen Beschäftigung und zum SGB VI Anpassungsgesetz wurden Referentenentwürfe erstellt. Wir haben kurz die Inhalte für Sie zusammengefasst.
Referentenentwurf Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Neben diversen Befugnis-Erweiterungen für die Zollbehörden werden im Branchenkatalog des § 28a Absatz 4 SGB IV das Friseur- und Kosmetikgewerbe als risikoaffine Branchen hinzugefügt und die Forstwirtschaft gestrichen.
Referentenentwurf für eine Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristen Beschäftigung
Es werden die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung mit Rücksicht auf den besonderen Bedarf der Landwirtschaft an Saisonbeschäftigten während der Pflanz- und Erntezeit auf 90 Arbeitstage (bisher 70) verlängert.
Referentenentwurf SGB VI Anpassungsgesetz
- Verknüpfung von Ausfüllhilfe (SV-Meldeportal für Arbeitgeber) und Informationsportal (§ 105 SGB IV)
- Anpassungen beim Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern (§ 95c SGB IV). Künftig verpflichtende elektronische Datenübertragung zwischen Künstlersozialkasse und Krankenkassen.
- Zahlstellen müssen künftig auch Leistungen aus Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG elektronisch melden. Ziel: verbesserte Feststellung der Beitragspflicht bei freiwillig Versicherten und für Zuzahlungsbefreiungen.