Rechtsprechungs-Archiv

Urteile in der Sozialversicherung

Hier finden Sie frühere Nachrichten aus dem Bereich Rechtsprechungen. 

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30.08.2018

Sonderzuwendungen: Rückzahlungspflicht bei Kündigung ist rechtens

Wenn es der Tarifvertrag vorsieht, müssen Einmalzahlungen zurückgezahlt werden, sofern Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist auf eigenen Wunsch aus einem Unternehmen ausscheiden. Die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Tarifverträgen hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Urteil bestätigt (BAG – AZ: 10 AZR 290/17).

02.02.2017

Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder wegen Falschparkens: Kein Arbeitslohn des Paketzustellers

Anfang November 2016 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

04.01.2017

Mitnahmepauschalen: Steuerfrei, wenn sie als Werbungskosten gelten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die so genannten Mitnahmepauschalen im Rahmen von Reisekostenerstattungen nicht immer steuerfrei sind. Das gelte jedenfalls für private Arbeitgeber.

09.12.2016

Der Umweg zum Arzt auf dem Weg zur Arbeit ist eine private Angelegenheit

Legt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg ein, um bei seinem Arzt eine Kontrolle der Blutwerte vornehmen zu lassen, und wird er nach der Behandlung in einen Unfall verwickelt, so handelt es sich nicht um einen Arbeits-Wegeunfall, der Leistungen der Berufsgenossenschaft zur Folge hätte.

08.11.2016

Vom Arbeitgeber getragene Fortbildungskosten sind kein "Arbeitsentgelt"

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Lohn darstellen. Begründung: Die Arbeitnehmer hätten zwar einen Vorteil von den Fortbildungsmaßnahmen, doch ihr Arbeitgeber habe "ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse" an der Teilnahme seiner Belegschaft.

11.10.2016

Firmenlauf: Nicht alle müssen mitmachen

Richtet ein Unternehmen einen "Firmenlauf" aus, so ist damit zu rechnen, dass nicht "die gesamte Belegschaft" daran teilnehmen wird. Deshalb stehen diejenigen, die sich aktiv betätigt haben, während der Veranstaltung und auch auf den Wegen zur und von dem Ort des Ereignisses unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

05.09.2016

Austritt aus der "GKV" lässt nur noch den Weg zur "PKV" offen

Ist ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter aus seiner Krankenkasse ausgetreten und schließt er sich einer privaten Krankenversicherung an, so hat es damit auf Dauer sein Bewenden, weil er sich damit diesem Versicherungs-System angeschlossen hat.

05.09.2016

"Sachgebietsinterne" Betriebsfeier ist fast wie "Arbeit"

Nicht nur betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen können, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch "sachgebietsinterne" (hier: Weihnachts-)Feiern, die unter Beteiligung der Dienststellenleiter durchgeführt werden.

12.08.2016

Die Reinigung der Kleidung im Schlachthof bezahlt der Arbeitgeber

Ist in einem Schlachthof Hygienekleidung vorgeschrieben, so darf der Betreiber der Fleischfirma dafür nichts vom Lohn der Mitarbeiter einbehalten. Bei gesetzlich vorgeschriebener Hygienekleidung in Lebensmittelbetrieben müssen Arbeitgeber die Kosten für die Reinigung übernehmen.

12.08.2016

Krankheitsbedingte Entlassung: Erst Arbeitsplatz-Alternative suchen

Bevor ein Arbeitgeber einem langzeitkranken Mitarbeiter eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen darf, muss er zunächst prüfen, ob eine andere Aufgabe im Betrieb die Krankheitszeiten des Mitarbeiters hätte verringern können.