22.07.2022

Auswirkungen durch Steuerentlastungsgesetz bei Entgeltersatzleitungen

Ihre Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale grundsätzlich als Zuschuss zum Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber mit der Auszahlung der Bezüge im September 2022.

Die rückwirkenden Steuerentlastungen haben keine Auswirkungen auf das für die Leistungsberechnung relevante Nettoarbeitsentgelt, sofern sich die Änderungen nach dem abgerechneten Bemessungszeitraum ergeben. Wird der Steuerfreibetrag rückwirkend für den Bemessungszeitraum geändert, sind demnach keine Korrekturen der bereits an die Krankenkasse per Datenaustausch übermittelten Angaben vorzunehmen.

Ein Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit besteht in diesen Fällen, anders als beispielsweise bei rückwirkenden Tarifänderungen, nicht (siehe hierzu das Gemeinsame Rundschreiben vom 03. Dezember 2020 zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII, Punkt 4.1.2.1.2.1).

Die Systeme der Arbeitgeber sind daher so ausgelegt, dass bereits abgesetzte Datensätze mit einem von einer Rückrechnung betroffenen Bemessungszeitraum nicht storniert werden, während bei einer neuen Meldung die geänderten Daten zu Grunde gelegt werden.
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie dringend darum, etwaige Korrekturen entsprechend dahingehend zu beurteilen, dass keine Stornierungen aufgrund der steuerlichen Änderung durch die Arbeitgeber zu erfolgen haben.