30.06.2022

Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen bis 30. September 2022 verlängert

Am 22. Juni 2022 hat das Bundeskabinett die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Hierdurch werden verschiedene – im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeführte – Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 30. September 2022 verlängert. 

Zuletzt wurden die entsprechenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Februar angepasst und zunächst bis zum 30. Juni 2022 ausgedehnt. Mit der nun beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) bleiben die Voraussetzungen für den Zugang für Kurzarbeitergeld bis zum 30. September 2022 herabgesetzt. Hierdurch sollen die von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen – auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und seiner weltweiten Auswirkungen – mehr Planungssicherheit haben.
 
Hierzu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Kurzarbeit hat sich als ein wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen während der COVID-19-Pandemie gezeigt. Jetzt wollen wir den Betrieben mit der Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes auch für den Fall unter die Arme greifen, dass sich die Lieferkettenproblematik in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine weiter verschärfen sollte".
 
Welche Regelungen gelten bis 30. September 2022 weiter?
  • Kurzarbeitergeld kann nach wie vor bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen.
  • Zur Vermeidung der Kurzarbeit müssen die Beschäftigten nach wie vor keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen.
 
Mit der am 01. Juli 2022 in Kraft getreten Verordnung macht die Bundesregierung von der Ermächtigung in § 421c Abs. 5 SGB III Gebrauch, die Sonderregelungen zu verlängern. Für eine Verlängerung über den 30. September 2022 hinaus müsste der Bundestag das Gesetz erneut ändern
 
Pandemiebedingte Sonderregelungen sind ausgelaufen
Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld hingegen sind wie geplant zum 30. Juni 2022 auslaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.
 
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen inzwischen weitestgehend aufgehoben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weggefallen sind.
 
Eine Verschärfung der pandemischen Situation mit einem erneuten Lockdown ist derzeit nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt weiterhin auf Erholungskurs ist und sich derzeit in guter Verfassung befindet.