23.05.2022

Versicherungsrechtliche Beurteilung von Remote Work

Durch den Krieg in der Ukraine kommt es häufiger vor, dass Geflüchtete ihrer Beschäftigung für ihren ukrainischen Arbeitgeber von Deutschland aus in Form des mobilen Arbeitens nachgehen (sog. "Remote Work"). Da diese Personen ihre Beschäftigung in Deutschland ausüben, stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen eine Versicherung in der deutschen Sozialversicherung eintritt. Bilaterale Regelungen mit der Ukraine hierzu gibt es zur Zeit nicht.
 
Mit dieser Frage haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 05. Mai 2022 befasst. Nach Auffassung der Spitzenverbände führt das nur vorübergehende mobile Arbeiten in Deutschland im Rahmen eines im Ausland bestehenden Arbeitsverhältnisses für die betroffenen Arbeitnehmer nicht zur Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, wenn die Voraussetzungen einer Entsendung im Sinne der Einstrahlung nach § 5 Absatz 1 SGB IV erfüllt sind, das heißt die Arbeitnehmer (weiterhin) in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis zu ihrem im Ausland ansässigen Arbeitgeber stehen und von diesem nach Deutschland entsandt werden, um hier zeitlich begrenzt eine Arbeit beziehungsweise Dienstleistung für dessen Rechnung auszuführen.

In den vorliegenden Fällen des "Remote-Work" ergibt sich die zeitliche Begrenzung zwar nicht aus der Eigenart der Beschäftigung. Unter Begrenzungen infolge der Eigenart der Beschäftigung fallen typischerweise Beschäftigungen, die mit Projekten im Zusammenhang stehen, deren Fertigstellung eine absehbare Zeit in Anspruch nimmt, insbesondere für Montage- und Einweisungsarbeiten, Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken und Betriebsanlagen.

In aller Regel dürfte jedoch eine zeitliche Begrenzung infolge vertraglicher Befristung gegeben sein, indem entweder eine Art Entsendevereinbarung mit zunächst zeitlicher Befristung vorliegt oder eine entsprechende mündliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, wonach die Arbeit vorübergehend außerhalb der festen Arbeitsstätte (im Entsendestaat) in Form mobilen Arbeitens ausgeübt werden soll.

Im Ergebnis unterliegen diese Personen damit auf Grund ihrer Beschäftigung nicht den Vorschriften der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Absicherung dieser Personen in Deutschland erfolgt über die aktuellen Regelungen der Bundesregierung für Geflüchtete aus der Ukraine.