02.05.2022

Verlängerung der Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene der Hochwasserkatastrophe

Die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, werden bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
 
Denn nach wie vor gilt, dass die Beseitigung dieser Schäden bei vielen Menschen bereits zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt hat und auch noch weiterführen wird.
 
Hinzu kommt, dass die in Aussicht gestellten Hilfestellungen des Bundes sowie der betroffenen Bundesländer teilweise weiterhin nur zeitverzögert fließen oder noch gar nicht geflossen sind. Ein Teil der prüffähigen Anträge ist noch nicht bewilligt, sondern befindet sich noch in der Prüfung. Von den bewilligten Anträgen sind die bewilligten Summen zu einem Teil noch nicht ausgezahlt. Darüber hinaus zeigt sich in einzelnen Landesteilen ein noch relativ hohes Abarbeitungsvolumen (betroffene Unternehmen, eingereichte aber noch nicht prüffähige Anträge).
 
Deshalb sollen Geschädigten durch geeignete Maßnahmen weiterhin unterstützt werden.
 
  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge auch für die Ist-Monate April 2022 und Mai 2022 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür weiterhin nicht. Stundungszinsen sind ebenfalls nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor der Flutkatastrophe fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Bei (Folge-)Stundungsanträgen sind keine weiteren Nachweise zu verlangen. Dementsprechend kann im Allgemeinen, also ohne Prüfung des Einzelfalls, angenommen werden, dass die zur Verfügung stehenden Aufbauhilfen beantragt worden sind oder nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt werden, sodass bei späterer Verwendung dieser Hilfen der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Von Vollstreckungsmaßnahmen kann zunächst bis zum 31. Mai 2022 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen werden.