30.09.2019

Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen im Todesfall

In der Vergangenheit waren Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers nicht dem sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zuzuordnen und unterlagen daher nicht der Beitragspflicht.

Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 und 328/16 geht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar der Freistellungsanspruch unter, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs bleibt jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen. Dieser Vergütungsanspruch ist noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden und ist dementsprechend als einmalige Einnahme aus der Beschäftigung zu werten. Vor diesem Hintergrund halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht mehr an ihrer bisherigen Auffassung fest, sondern sehen diese Urlaubsabgeltungen als Arbeitsentgelt an, das als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV entsprechend den dafür vorgesehenen Regelungen der Beitragspflicht unterliegt.

Die geänderte Rechtsauffassung ist bei den nach dem 22. Januar 2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen anzuwenden.