28.03.2019

Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Ziele des Gesetzes sind, dass Patientinnen und Patienten schneller Termine beim Arzt bekommen und die Leistungen der Krankenkasse und die Versorgung verbessert werden. Auch für Arbeitgeber hat das Gesetz Auswirkungen.
 
Änderung für Behindertenwerkstätten
Für behinderte Menschen, die in einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung in einer anerkannten Behindertenwerkstatt sind, entfällt die Umlagepflicht nach dem AAG. Aktuell wir die Umlage nach dem AAG über die 453 JUB-Konten abgeführt.
 
Zahlstellenverfahren für Beiträge aus Versorgungsbezügen
Mit Inkrafttreten des TSVG soll eine Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau durch Ausweitung des Zahlstellenverfahrens für Beiträge aus Versorgungsbezügen erreicht werden. Der § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird gestrichen. Zahlstellen mit regelmäßig weniger als 30 Versorgungsbeziehern konnten sich von der Beitragsabführung befreien, diese Befreiungen müssen dann zurückgenommen werden.
 
Rente und Versorgungsbezug
Mit dem TSVG wird eine verwaltungsverfahrensrechtliche Rechtsgrundlage (§228) geschaffen, um die Beitragsbescheide freiwillig versicherter Mitglieder im Falle von Nachzahlungen von Renten und Versorgungsbezügen dem geltenden materiellen Recht rückwirkend anpassen zu können.
 
Beitragsfreistellung von unterhaltsersetzenden Versorgungsbezügen bei Waisenrentnern
Die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung hinsichtlich der verschiedenen unterhaltsersetzenden Hinterbliebenenleistungen wird für pflichtversicherte Waisenrentnerinnen und -rentnern beseitigt.
 
Abfindungen bei Gesamteinkommen in der Familienversicherung
Abfindungen und Entlassungsentschädigungen werden beim Gesamteinkommen in der Familienversicherung unabhängig von Auszahlungsweise berücksichtig. Ausnahme ist die Abfindung aus z.B. Versorgungsbezügen.
 
Das TSVG soll voraussichtlich im Mai in Kraft treten.