Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im August 2020

Entsandte Beschäftigte auf einer Baustelle
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren – nur einige der gesetzlichen Neuregelungen, die entweder bereits in Kraft getreten sind oder noch im August in Kraft treten werden. Hierüber informierte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 30. Juli 2020.

Mehr Schutz für entsandte Arbeitnehmer

Nach Deutschland entsandte Beschäftigte haben von nun an Anspruch auf einen Tariflohn. Das geht aus der geänderten EU-Entsenderichtlinie hervor. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Reisekosten für Dienstreisen im Inland übernehmen die Unternehmen - Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Grundsätzlich gelten für Beschäftigte aus dem Ausland künftig nach zwölf Monaten Beschäftigung alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme sind die Fernfahrer. Das Gesetz ist bereits Ende Juli in Kraft getreten.

Mehr Unterstützung für Azubis
Zum 1. August 2020 haben sich die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe erhöht. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sind gestiegen. Zudem gibt es höhere Zuschüsse zur Vergütung an Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen.

Reform des Aufstiegs-BAföG
Mit der Reform des Aufstiegs-BAföGs verdoppelt sich zum einen der Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag, zum anderen erhöht sich der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro. Außerdem sind die Möglichkeiten zur Stundung oder zum Erlass bei der Rückzahlung der erhaltenen BAföG-Mittel nun größer. Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine Förderung bis zum Master-Abschluss ist über alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg möglich.

Strengere Prüfung von Investitionen
Abflüsse von Informationen oder Technologien verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können - eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht dieses Ziel. Die Regelungen gelten für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Investoren außerhalb der EU.

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren
Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 3. Juli meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht.

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