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Auf einen Blick

Aktuelle und zukünftige Änderungen in der Sozialversicherung

Auf der folgenden Seite finden Sie Informationen zu folgenden aktuellen Entwicklungen
  • Krankenversicherungsbeiträge: Änderungen ab 2019 geplant
  • JAE-Überschreiter: Auf die richtige Prognose kommt es an
  • Vermögensbildung: Frist für elektronische Bescheinigung verlängert
  • Altersbezüge: Mehr Rente seit 01. Juli 2018

Krankenversicherungsbeiträge: Änderungen ab 2019 geplant

Ab 2019 sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen tragen. Zudem sind Änderungen bei der Beitragsbemessung von hauptberuflich Selbstständigen geplant.

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages
Zurzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen. Im Unterschied hierzu wird der so genannte kassenindividuelle Zusatzbeitrag bislang vom Arbeitnehmer allein getragen. Das soll sich nach einem jetzt ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) ändern. Geplant ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, also auch der Zusatzbeitrag, ab dem 01. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden.

Hauptberuflich Selbstständige
Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das sind zurzeit monatlich 4.425 Euro. Werden geringere Einkünfte nachgewiesen, berechnen sich die Beiträge daraus, mindestens jedoch aus 2.283,75 Euro monatlich. Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlage soll ab Januar 2019 halbiert werden. Damit würde sich der Mindestbeitrag dann (nach den aktuellen Werten) nur noch aus 1.141,88 Euro monatlich berechnen. Eine Sonderregelung für Härtefälle und Existenzgründer soll es dann allerdings nicht mehr geben. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (z.B. Gründungszuschuss), so entrichten diese Personen zurzeit ihre Beiträge auf der Grundlage von 1.522,50 Euro monatlich.

JAE-Überschreiter: Auf die richtige Prognose kommt es an

Ob Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) krankenversicherungsfrei werden, hängt unter anderem von einer Prognose des künftigen Entgelts ab. Dabei sind allerdings auch zu erwartende Entgeltausfälle zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht nun in einem Urteil klargestellt (BSG – AZ: B 12 KR 8/16 R).

In dem Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die zum Jahreswechsel als krankenversicherungsfrei eingestuft wurde, weil sie aufgrund des vereinbarten Arbeitsentgelts im kommenden Jahr über der JAE-Grenze liegen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass sie schwanger war und in dem betreffenden Jahr aufgrund der Schutzfristen Entgelteinbußen zu erwarten hatte.

Die Richter haben nun geurteilt, dass es sich bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts für das folgende Kalenderjahr um eine am Ende des laufenden Kalenderjahres anzustellende Prognose handelt. Hierbei ist in der Regel das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen. Dabei darf allerdings nur der Verdienst berücksichtigt werden, bei dem zu erwarten ist, dass er bei normalem Verlauf voraussichtlich ein Jahr anhalten wird. Ziel der Prognose ist es, das Jahresarbeitsentgelt möglichst nahe an der Realität für das folgende Kalenderjahr zu bestimmen, damit Versicherungspflicht bei schutzbedürftigen Personen bestehen bleibt.

Daher müssen – so die Richter – feststehende zukünftige Veränderungen des Arbeitsentgelts in die Prognose mit einbezogen werden. So war es hier bei dem Entgeltausfall aufgrund der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. Konkret wurde hier die Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen des Arbeitsentgeltausfalls aufgrund der Mindestschutzfrist bei Entbindung von zwei Wochen unterschritten. Dementsprechend blieb kein Raum für eine Versicherungsfreiheit.

Vermögensbildung: Frist für elektronische Bescheinigung verlängert

Arbeitgeber haben noch bis 31. August 2018 Zeit, die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung für das Anlagejahr 2017 an die Finanzbehörden zu übermitteln. Die Verlängerung der eigentlich am 28. Februar 2018 abgelaufenen Frist hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Mitte April in einem Schreiben verkündet.

Für das Anlagejahr 2017 müssen Unternehmen den Finanzbehörden erstmals eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung übermitteln. Diese beinhaltet verschiedene Angaben zur Anlage vermögenswirksamer Leistungen. Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 angelegt wurden, gehören die Papierbescheinigungen (Anlage VL) damit der Vergangenheit an.

Eigentlich waren diese neuen elektronischen Bescheinigungen bis zum 28. Februar 2018 an die Finanzbehörden zu übermitteln. Da die Umsetzung aber noch nicht überall reibungslos verläuft und viele Arbeitgeber noch nicht über die technischen Voraussetzungen für eine entsprechende elektronische Datenübermittlung verfügen, wurde die Frist nun um sechs Monate verlängert. Laut Schreiben sind die elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen für die in 2017 angelegten vermögenwirksamen Leistungen daher nun spätestens bis zum 31. August 2018 zu übermitteln.

Insbesondere kleine Arbeitgeber, bei denen die vermögenswirksamen Leistungen im Unternehmen angelegt werden, können sich beim zuständigen Betriebsstätten Finanzamt befreien lassen. Sie werden dann für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren von der elektronischen Übermittlung ausgenommen. Als Befreiungsgrund reicht es jedoch nicht aus, dass die elektronische Übermittlung zusätzliche Kosten verursacht. Das stellt das BMF in seinem Schreiben ausdrücklich klar.

Altersbezüge: Mehr Rente seit 01. Juli 2018

Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben zum 01. Juli 2018 mehr Geld bekommen. Die Altersbezüge erhöhten sich um 3,4 Prozent in den neuen sowie 3,2 Prozent in den alten Bundesländern. Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung.

Neu in der diesjährigen Anpassung war, dass in diesem Jahr für die neuen Bundesländer die Regelungen des Rentenüberleitungsabschlussgesetzes greifen, wonach der Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen war, dass er 95,8 Prozent des Westwerts erreicht. Auf Basis der vorliegenden Daten ergab sich damit zum 01. Juli 2018 eine Anhebung des aktuellen Rentenwertes (West) von 31,03 Euro auf 32,03 Euro und eine Anhebung des Rentenwerts (Ost) von 29,69 Euro auf 30,69 Euro.

Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,22 Prozent in den alten Ländern und von 3,37 Prozent in den neuen Ländern.

Zum Vergleich: Mit einer Anhebung gemäß dem ersten Schritt der Rentenangleichung wäre der aktuelle Rentenwert (Ost) um 3,33 Prozent angepasst worden und läge bei 30,68 Euro. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost bei der Rentenanpassung in den neuen Ländern hat also zu einem geringfügig günstigeren Ergebnis geführt.

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