Mindestlohn: Tücken erkennen, Probleme vermeiden

Die Regelungen rund um den Mindestlohn sind immer dann relevant, wenn Arbeitnehmer nur ein geringes Einkommen haben. Und genau hier liegen die Tücken. So ist nicht immer klar, was genau auf den Mindestlohn angerechnet wird. Auch kommt es vor, dass Mindestlohnregeln günstiger für Arbeitnehmer und daher vorranging vor tariflichen Vereinbarungen sind.
 
Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Lag dieser anfangs noch bei 8,50 Euro, so steht Arbeitnehmern zurzeit mindestens ein Stundenlohn von 8,84 Euro zu. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Folgt die Bundesregierung diesem Vorschlag, steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 01. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 01. Januar 2020 auf 9,35 Euro.
 
Daneben gibt es noch etliche Branchen-Mindestlöhne. Sie werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind.

Tipp:
Auf der Webseite www.zoll.de finden Sie unter dem Titel „Übersicht Branchen-Mindestlöhne“ eine Liste der zurzeit gültigen Branchenmindestlöhne.

Für wen gilt der Mindestlohn?
Ob eine Beschäftigung versicherungspflichtig ist oder nicht, wirkt sich nicht auf den Mindestlohn aus. Denn dieser gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Arbeitszeit und dem Umfang der Beschäftigung.
 
Doch keine Regel ohne Ausnahme: Auszubildende und Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung können geringer bezahlt werden. Auch Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos gewesen sind, darf für die Dauer von sechs Monaten ebenfalls ein niedrigerer Lohn gezahlt werden.
 
Praktikanten hingegen steht grundsätzlich der Mindestlohn zu. Ausnahmen gelten allerdings bei Pflichtpraktika, also solchen, zu denen der Praktikant etwa nach einer Studienordnung verpflichtet ist. Außerdem können freiwillige Praktika geringer bezahlt werden. Gemeint sind hier zum Beispiel solche Praktika, die der Orientierung für eine Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums dienen, sofern sie nicht länger als drei Monate dauern.
 
Was gehört alles zum Mindestlohn?
Beim gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttostundenlohn. Das bedeutet, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei seiner Berechnung außer Betracht. Das gilt auch für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen von Minijobs trägt.
 
Auf den Mindestlohn werden alle Geldleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer angerechnet. Ausgenommen sind nur solche, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Bestimmung beruhen.

Bei Einmalzahlungen ist die Bewertung unterschiedlich. So darf ein zusätzliches Urlaubsgeld grundsätzlich nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da der Zweck darin liegt, dem Arbeitnehmer während des Urlaubs zusätzliche Leistungen zukommen zu lassen. Auch eine Jahressonderzahlung, deren Zweck in der Belohnung der Betriebstreue liegt, ist auf den Mindestlohn nicht anrechenbar.
 
Einmalzahlungen, die der Arbeitgeber vorbehaltlos und unwiderruflich auszahlt, können hingegen angerechnet werden. Allerdings müssen sie zum Fälligkeitszeitpunkt – also spätestens am letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats – zur Verfügung stehen. So kann etwa eine einmalige jährliche Zahlung von Weihnachtsgeld im Dezember eines Jahres entsprechend noch auf den Mindestlohn im November angerechnet werden. Ein etwaiger Überschuss, das heißt ein Betrag der nicht benötigt wird, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, kann in nachfolgenden Zeiträumen angerechnet werden.
 
Auch anteilige Zahlungen sind möglich: Wird eine Sonderzahlung in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt zu 1/12 ausgezahlt, kann sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Weitere Informationen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf www.bmas.de unter dem Stichwort „Mindestlohn“ zahlreiche Informationen rund um das Thema an. Unter anderem wird hier eine App zum Download angeboten, mit der die Arbeitszeiten einfach erfasst werden können. Außerdem finden Sie hier einen „Mindestlohnrechner“. Dieser hilft zum Beispiel bei der Ermittlung des Stundenlohns.

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