Brexit und Sozialversicherung

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Ende März 2017 hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Rat ihre Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Damit wurde der so genannte Austrittsprozess rechtswirksam in die Wege geleitet. Was bedeutet dies für die Sozialversicherung?
 
Die tatsächliche Loslösung des Vereinigten Königreichs erfolgt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union allerdings erst durch Inkrafttreten eines Austrittsabkommens. Während der Aushandlung dieses Abkommens findet das europäische Recht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich. Allerdings gilt dies längstens für zwei Jahre ab dem offiziellen Austrittsersuchen (also bis spätestens 29. März 2019), sofern die Mitgliedstaaten nicht einstimmig eine Fristverlängerung vereinbaren.

Aktuell kein Handlungsbedarf
Entscheidend für Arbeitgeber ist, dass das Austrittsersuchen Großbritanniens sozialversicherungsrechtlich zunächst keine Rolle spielt. Grund hierfür: Solange die Austrittsverhandlungen laufen (und das europäische Recht angewendet wird), gelten auch die aktuell maßgebenden europäischen Verordnungen über Soziale Sicherheit weiter. Auswirkungen ergeben sich somit erst bei Inkrafttreten des Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Für Unternehmen, die Arbeitnehmer von Deutschland nach Großbritannien entsenden oder britische Arbeitnehmer im Rahmen einer Entsendung in Deutschland beschäftigen, ändert sich also zunächst nichts. Die zurzeit bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für Entsendungen gelten uneingeschränkt weiter. Das heißt auch: Bei Entsendungen ins Vereinigte Königreich ist nach wie vor eine A1-Entsendebescheinigung erforderlich, die bei der zuständigen Krankenkasse beantragt wird. Aufgrund der nachfolgend beschriebenen, unklaren Rechtslage hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen allerdings empfohlen, diese Entsendebescheinigungen nicht über den 29. März 2019 hinaus auszustellen.

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