Betriebsrente: Bessere Rahmenbedingungen für Altersversorgung

Seniorin im Büro
Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. Die Neuregelungen treten in weiten Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft.
 
Unter anderem sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung vor. Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro aufgehoben. Diese Zusammenfassung des steuerfreien Höchstbetrags zu einem einheitlichen prozentualen Betrag führt zu einer wesentlichen Vereinfachung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der neue Höchstbetrag vollständig dynamisch ist und künftig mit der BBG mitwächst.

Bei einer BBG von 76.200 Euro (= Wert für 2017) ergäbe sich damit ein steuerfreier Höchstbetrag von 6.096 Euro (= 76.200 Euro x 8 Prozent). Bei der bisherigen Begrenzung auf 4 Prozent der BBG zzgl. 1.800 Euro ergibt sich für 2017 ein steuerfreier Höchstbetrag von 4.848 Euro (3.048 Euro zzgl. 1.800 Euro).

Eine Sozialversicherungsfreiheit dieser Beträge ist aber weiterhin nur bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West vorgesehen.

Darüber hinaus sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz vor, Betriebs- aber auch andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 202 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden.

Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben müssen. Allerdings sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll dies ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

Verbesserung der betrieblichen Riester-Förderung
Die steuerliche Grundzulage wird von derzeit 154 Euro auf 165 Euro ab dem Beitragsjahr 2018 angepasst und das Verfahren der Riester-Förderung optimiert.

Renten aus einer Riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung werden aus dem Anwendungsbereich des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ausgenommen und stellen damit keine Versorgungsbezüge mehr dar.

Diese „betrieblichen Riester-Renten“ werden damit auch in der Auszahlungsphase beitragsrechtlich den reinen privaten Riester-Renten gleichgestellt. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass die betriebliche Riester-Rente entweder - z. B. bei versicherungspflichtigen Rentnern - gar nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehört oder - im Rahmen der freiwilligen Versicherung oder Auffang-Versicherungspflicht – nur mit dem ermäßigten Beitragssatz verbeitragt wird. Die gesetzliche Änderung bricht zwar mit dem durch die Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, dass Leistungen von Institutionen des Betriebsrentenrechts generalisierend den Versorgungsbezügen zuzuordnen sind („institutionelle Abgrenzung“); der Gesetzgeber stellt jedoch mit dieser beitragsrechtlichen Neuregelung die politisch gewollte Zielsetzung, einen stärkeren Anreiz zur Nutzung der Riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung zu schaffen, in den Vordergrund.

Die Änderung tritt ohne Übergangsregelung am 1. Januar 2018 in Kraft und entfaltet damit ab diesem Zeitpunkt ihre beitrags- und melderechtlichen Wirkungen, die von den Zahlstellen und den Krankenkassen zu beachten sind. . Insbesondere werden betriebliche Riester-Renten dann nicht mehr von der Beitragsabführung im Rahmen des Zahlstellenverfahrens und vom Zahlstellen-Meldeverfahren erfasst. Bei laufenden Riester-Renten dieser Art haben die Zahlstellen daher eine Abmeldung zum 31. Dezember 2017 zu übermitteln.

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